GR-Sitzung 10.4.2014

Recht hitzig wurde die Debatte dann beim Antrag über die Streichung des Aktivpasses für rund 1.700 Studierende die in Linz nur einen Nebenwohnsitz haben, im Ergebnis wurde der Antrag gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen. Bezeichnend für den Hintergrund war, dass es zum Bericht des FPÖ-Gemeinderates Manfred Pühringer über diesen Sozialdemontage demonstrativen Beifall seiner Fraktion gab.

Grün-Gemeinderätin Hartig verwies auf die Beschränkung der Familienbeihilfe mit dem 24. Lebensjahr und dass die durchschnittlichen Wohnkosten für Studierende in Linz mit 354 Euro monatlich nach Wien mit 360 Euro bei einem bundesweiten Durschnitt von 348 Euro hoch sind. KPÖ-Gemeinderätin Grünn wunderte sich über die SPÖ, die bisher immer stolz auf den Aktivpass war und appellierte an die Sozialdemokratie „keine Techtelmechtel mehr mit der FPÖ einzugehen“ und sprach ihre Hoffnung aus, dass die Angriffe auf den Aktivpass aufhören, zweifelte aber angesichts von Aussagen des FPÖ-Klubobmannes Hein bei der vorigen Gemeinderatssitzung.

Sozialstadtrat Giegler meinte, die soziale Treffsicherheit sei gegeben und werde nicht geändert, „lediglich die Bezugskriterien werden sich ändern“. Er bekräftigte einmal mehr das SPÖ-Dogma, der Aktivpass sei kein Armuts-, sondern ein Teilhabeinstrument. Giegler meinte, die betroffenen sollten ihren Hauptwohnsitz in Linz anmelden, was freilich oft nicht so einfach möglich ist, weil manche Studierendenheime das nicht akzeptieren. Auch meinte Giegler, diese Kürzung sei keine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung.

ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli meinte, die ÖVP habe im Sozialausschuss Schlimmeres verhindert, etwa die von der FPÖ verlangte Bindung an das Familieneinkommen. Grün-Gemeinderat Michael Swoboda wies auf den Lebensmittelpunkt der Betroffenen hin, die bei einem Hauptwohnsitz in Linz keinen Anspruch mehr auf das Ticket des OÖ Verkehrsverbundes haben und stellte die Frage, wie attraktiv Linz als Uni-Standort ist.