Seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen. Gefordert wird von der FPÖ, dem Aktivpasses nicht mehr wie derzeit das individuelle Einkommen, sondern das Haushaltseinkommen für die Gewährung einer Wohnbeihilfe (2016: 10.586 Linzer Haushalte) zugrunde zu legen. Damit würde schlagartig ein Großteil der jetzigen Bezieher_innen den Aktivpass verlieren.

Bereits 2014 erreichte die FPÖ die Streichung des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz. Bereits laut dem nach der Gemeinderatswahl 2015 abgeschlossenen rot-blauen Koalitionspakt ist beabsichtigt, das Haushaltskommen als Grundlage für den Anspruch zu nehmen. Weiters fordert die FPÖ, den Aktivpass erst nach einer Mindestaufenthaltsdauer von 12 Monaten in Linz, Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren in Österreich und nur für österreichische Staatsbürger_innen, EU/EWR-Bürger_innen und Konventionsflüchtlinge zu gewähren.

Der 1989 eingeführte Linzer Aktivpass ist ein wichtiger Baustein der Linzer Sozialpolitik. 42.657 Menschen (Stand Dezember 2015) mit einem Einkommen bis 1.229 Euro monatlich (Stand 2018) können damit derzeit durch den freien oder ermäßigten Eintritt in Bädern, Museen, Galerien, Theatern und sonstigen Einrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Und seit 2007 können sie mit dem Aktivpass auch ein Monatsticket der Linz Linien um 10 Euro erwerben, was zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beiträgt und damit auch eine ökologische Komponente hat.

Die Linzer KPÖ lehnt eine Verschlechterung beim Aktivpass ab und hat daher bereits im Februar 2016 die Aktion „Aktivpass, bleib wie du bist!“ gestartet. Wir wollen mit dieser Aktion auf die geplanten Verschlechterungen aufmerksam machen, über die Bedeutung des Aktivpasses informieren, gegen die Pläne zur Verschlechterung mobilisieren und Solidarität mit den Betroffenen erzeugen. Mit der Beschlussfassung des FPÖ-Antrages am 1.3.2018 ist diese Aktion wieder höchst aktuell geworden..

Wir ersuchen um Unterstützung dieser Aktion, um eine Verschlechterung beim Aktivpass zu verhindern. Alle Infos zur Aktion gibt es hier bzw. auf Facebook. Unterschriften für die Aktion können auf Listen abgegeben werden. Infos zu dieser Aktion (Postkarten, Aufkleber, Folder, Plakate, Unterschriftenlisten) senden wir auf Anforderung (Mail ooe@kpoe.at oder Telefon 0732 652156) gerne zu.

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