Am 22.9.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SP und FP eine deutliche Erhöhung der Hundeabgabe beschlossen. Davon v.a. betroffen sind ärmere LinzerInnen mit Aktivpass. Die 50 prozentige Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen. HundebesitzerInnen mit Aktivpass müssen in Zukunft statt 22 € satte 54 € im Jahr Hunde-Steuer zahlen!
Gemeinderat
Aktivpass verschlechtert
GR-Sitzung 10.4.2014 Recht hitzig wurde die Debatte dann beim Antrag über die Streichung des Aktivpasses für rund 1.700 Studierende die in Linz nur einen Nebenwohnsitz haben, im Ergebnis wurde der Antrag gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen. Bezeichnend für den Hintergrund war, dass es zum Bericht des FPÖ-Gemeinderates Manfred Pühringer über diesen Sozialdemontage …
Evaluierung Aktivpass als Hebel für Sozialabbau?
Gemeinderatssitzung am 21.11.2013 Als höchst brisant erwies sich der FPÖ-Antrag die „soziale Treffsicherheit“ beim Linzer Aktivpass zu erhöhen und zu diesem Zweck eine Evaluierung vorzunehmen. So wie der Begriff Reform von der in den 1970er Jahren damit verbunden Hoffnung unter neoliberalen Bedingungen zu einer gefährlichen Drohung verkommen ist, dient immer deutlicher der Begriff Evaluierung als …
FPÖ: MigrantInnen im Visier
GR-Sitzung vom 7.4.2011 Heftige Kritik gab es zum FPÖ-Antrag Drittstaatsangehörigen den Aktivpass erst nach dreijährigem Hauptwohnsitz zu gewähren, der bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ und Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. Antragstellerin Anita Neubauer begründete den Antrag mit einem „Sparen im Kleinen“. Marie-Edwige Hartig (Grüne) bezeichnete den Antrag als „Beleidigung für die …