Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Bei der Fülle an Sparmaßnahmen fast untergegangen: Die Absicht auch den Aktivpass kürzen …
Kategorie: Gemeinderat
Hundeabagbe für Aktivpass-BesitzerInnen deutlich erhöht
Am 22.9.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SP und FP eine deutliche Erhöhung der Hundeabgabe beschlossen. Davon v.a. betroffen sind ärmere LinzerInnen mit Aktivpass. Die 50 prozentige Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen. HundebesitzerInnen mit Aktivpass müssen in Zukunft statt 22 € satte 54 € im Jahr Hunde-Steuer zahlen!
Aktivpass verschlechtert
GR-Sitzung 10.4.2014 Recht hitzig wurde die Debatte dann beim Antrag über die Streichung des Aktivpasses für rund 1.700 Studierende die in Linz nur einen Nebenwohnsitz haben, im Ergebnis wurde der Antrag gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen. Bezeichnend für den Hintergrund war, dass es zum Bericht des FPÖ-Gemeinderates Manfred Pühringer über diesen Sozialdemontage …
Evaluierung Aktivpass als Hebel für Sozialabbau?
Gemeinderatssitzung am 21.11.2013 Als höchst brisant erwies sich der FPÖ-Antrag die „soziale Treffsicherheit“ beim Linzer Aktivpass zu erhöhen und zu diesem Zweck eine Evaluierung vorzunehmen. So wie der Begriff Reform von der in den 1970er Jahren damit verbunden Hoffnung unter neoliberalen Bedingungen zu einer gefährlichen Drohung verkommen ist, dient immer deutlicher der Begriff Evaluierung als …