Kategorie: Infos

Soziale Leistungen der Stadt Linz ausbauen

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn weist die erneuten Angriffe von Markus Hein (FPÖ) auf den Aktivpass schärfstens zurück. Die FPÖ Linz fordert zum wiederholten Mal Verschärfungen bei den Sozialleistungen der Stadt Linz. So soll etwa der Aktivpass an den Nachweis von Deutschkenntnissen und erst nach fünf Jahren Aufenthalt gewährt werden. Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Das …

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KPÖ-Linz gegen ÖVP-Aktivpass-Forderung

Die KPÖ-Linz weist die Forderung der ÖVP nach Koppelung des Aktivpasses an Deutschkenntnisse scharf zurück. Erst vor kurzem hat der EuGH festgestellt, dass die Regelung Deutschkenntnisse an die Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU Recht verstößt. Der Aktivpass ist eine wichtige Sozialleistung der Stadt, die Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt. Sprachkenntnisse dürfen kein Kriterium für …

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