Die FPÖ hat bei der „Budgetsitzung“ im Linzer Gemeinderat für den Voranschlag 2017 am 15.12.2016 wieder Attacken gegen den Aktivpass geritten. Der blaue Stadtrat Markus Hein forderte einmal mehr statt dem Individual- das Haushaltseinkommen und eine Aufenthaltsdauer zugrunde zu legen, womit schlagartig wahrscheinlich die Hälfte der derzeit über 40.000 Aktivpass-BezieherInnen (hauptsächlich Frauen) den Anspruch verlieren würden. …
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KPÖ gegen rot-blaue Pläne zur Verschlechterung des Aktivpasses
Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn. Der 1989 eingeführte …
Gemeinderat stellt Weichen Richtung Aktivpasskürzung
Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Bei der Fülle an Sparmaßnahmen fast untergegangen: Die Absicht auch den Aktivpass kürzen …