Gerlinde Grünn über Angriffe auf eine Linzer Sozialleistung

Ein Dauerbrenner der Linzer Kommunalpolitik ist das Ringen um den Linzer Aktivpass. Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des angeblichen Missbrauchs und der Verbesserung der Treffsicherheit auf die Verschlechterung dieser besonders für Frauen mit geringem Einkommen wichtigen Sozialleistung. Ganz im Trend der oberösterreichischen Regierungspolitik treffen damit Kürzungen wie die erst jüngst beschlossene Nachmittagskindergartengebühr zu aller erst Frauen. Die Linzer KPÖ lehnte Verschlechterungen des Aktivpasses von Anfang an ab und startete 2016 die Kampagne „Aktivpass bleib wie du bist.“

Innovative Sozialleistung

Aber was macht den Linzer Aktivpass so verteidigungswürdig? Der 1989 eingeführte Linzer Aktivpass ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Wer über ein Einkommen unter 1.229 Euro netto verfügt, über 18 Jahre alt ist und mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann den Linzer Aktivpass in Anspruch nehmen. Damit gibt es Vergünstigungen in Bädern, Museen, Volkshochschule und anderen Einrichtungen. Dies erleichtert Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Als besonders attraktiv gilt das seit 2007 eingeführte Monatsticket der Linz Linien. Um 10 Euro im Monat können damit AktivpassbesitzerInnen die Linzer öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Das ist ein Beitrag zur Förderung des ökologischen öffentlichen Verkehrs und der Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Das Besondere am Aktivpass ist, dass diese Leistung der Stadt an das Individualeinkommen gebunden ist und dadurch unbürokratisch abgewickelt werde kann. Der Stadt selbst entstehen dadurch geringe Verwaltungskosten.

Hauptsächlich Frauen

Es ist bekannt, dass der Aktivpass mehrheitlich Frauen mit geringem Einkommen zu Gute kommt. Das sind Teilzeitbeschäftigte, Pensionistinnen, Frauen in Karenz, erwerbslose Frauen mit Arbeitslose, Notstandshilfe oder Mindestsicherung, geringfügig Beschäftigte und in Ausbildung stehende Frauen. Aber auch Hausfrauen ohne eigenes Einkommen profitieren vom Aktivpass. Das Individualeinkommen sichert aber auch Menschen in Wohngemeinschaften den Zugang zum Aktivpass. Mit Stand von Jahresende 2017 nutzten 40.986 LinzerInnen den Aktivpass, bei einer derzeitigen Bevölkerungszahl von 204.000 EinwohnerInnen also circa ein Fünftel.

Ein Umstand, den die FPÖ zu skandalisieren weiß. Es wird mit der Behauptung, dass gutsituierte Hausfrauen den Aktivpass in Anspruch nehmen, Stimmung gemacht und die Umstellung auf das Haushaltseinkommen gefordert. Der eigentliche Schluss, dass die Fraueneinkommen in Linz skandalös niedrig sind, wird aber verschwiegen. Die besonders im Industrieland Oberösterreich zu Ungunsten von Frauen weit auseinanderklaffende Lohnschere wird anhand der Zahlen zu AktivpassnutzerInnen offensichtlich, denn fast 2/3 der NutzerInnen sind Frauen.

SPÖ in blauer Geiselhaft

Die SPÖ, ursprünglich ja Erfinderin des Aktivpasses, befindet sich seit den Gemeinderatswahlen 2015 in einer Koalition mit der FPÖ und hat in einem Arbeitsübereinkommen die Veränderung des Aktivpasses mit der FPÖ paktiert. 2014 hat die SPÖ schon einmal nachgegeben und den StudentInnen ohne Linzer Hauptwohnsitz den Aktivpass auf Betreiben der FPÖ gestrichen.

Wie sehr sie sich damit in Geiselhaft der FPÖ befindet, zeigt der jüngste Vorstoß der FPÖ, die mit einem Antrag im Gemeinderat die Bindung des Aktivpasses an die Zugangsbeschränkungen der Wohnbeihilfe und damit an das Haushaltseinkommen forderte. Damit würde ein Großteil der jetzigen BezieherInnen den Aktivpass verlieren. Zusätzlich soll der Aktivpass erst nach einem Jahr Aufenthalt in Linz und für Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren gewährt werden.

Nach einer heftigen Debatte im Gemeinderat wurde gegen die Stimmen von den Grünen und der KPÖ der Antrag an den Sozialausschuss zugewiesen. Dort sollen nun die aktuellen NutzerInnendaten erhoben und die Veränderungsvorschläge der Fraktionen diskutiert werden. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ trotz besseren Wissens nicht zur Verteidigung des Aktivpasses in derzeitiger Form bereit ist.

Kampagne geht weiter

Die Gnadenfrist für den Aktivpass will die KPÖ mit ihrer Kampagne „Aktivpass bleib wie du bist“ weiter zur Information der Bevölkerung nutzen und weiter für die Beibehaltung des Individualeinkommens und den niedrigschwelligen Zugang mobilisieren. Wir ersuchen um Unterstützung dieser Aktion, um eine Verschlechterung beim Aktivpass zu verhindern. Alle Infos zur Aktion gibt es auf http://www.aktivpasslinz.at bzw. auf Facebook unter https://www.facebook.com/aktivpasslinz/

Gerlinde Grünn ist Sozialpädagogin bei FAB und KPÖ-Gemeinderätin in Linz